BMVI schafft neue Strukturen für Nutzung von Drohnen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 3. Februar 2021, den Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge beschlossen.

Mit dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Gesetzentwurf werden die derzeit bestehenden nationalen Gesetze und Verordnungen an die seit dem 31.12.2020 geltenden EU-Regeln angepasst und zusätzliche Regelungen geschaffen, die den Einsatz von Drohnen in Deutschland leichter, schneller und sicherer machen.

Ziel ist, die Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Geändert werden sollen das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrs-Ordnung, die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung und das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt.

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